KKJPD lehnt neue Finanzierung der Fernmeldeüberwachung ab
Die KKJPD kritisiert den Entscheid des Bundesrats zur Finanzierung der Fernmeldeüberwachung
Der Bundesrat hat am 15. November 2023 entschieden, die Finanzierung der Fernmeldeüberwachung neu zu regeln. Damit einher geht eine massive finanzielle Mehrbelastung der Kantone. Die KKJPD erachtet diese Verlagerung der Kosten vom Bund zu den Kantonen als nicht gerechtfertigt und lehnt diese ab.