Seit Anfang Oktober ist der Webservice zur Vernetzung der kantonalen Waffenregister, die Online-Abfrage Waffenregister (OAWR), in Betrieb. Damit wird ein weiteres zentrales Projekt aus dem Programm Harmonisierung der Polizeiinformatik (HPI) abgeschlossen. Die OAWR soll die Administrativarbeiten effizienter und die Polizeiarbeit sicherer machen.

Die Spitzen aus Politik und Fussball führten in den vergangenen zwei Jahren einen intensiven und konstruktiven Dialog. Das gemeinsame Ziel ist es, Gewalt im Umfeld von Sportveranstaltungen zu verhindern. Nun liegen erste Ergebnisse dieser Zusammenarbeit vor.

Auch wenn die Zahl der Asylgesuche im März erneut abgenommen hat, müssen sich die Schweizer Behörden auf alle Eventualitäten vorbereiten. Denn die Entwicklung in den Konfliktregionen und entlang der Migrationsrouten bleibt trotz des umfassenden internationalen und schweizerischen Engagements schwierig einzuschätzen. Bund, Kantone, Städte und Gemeinden haben deshalb eine gemeinsame Notfallplanung für den Bereich Asyl erarbeitet und am Donnerstag die Eckwerte dazu verabschiedet. Der Bundesrat seinerseits wird sich an einer seiner nächsten Sitzungen ebenfalls mit dieser Notfallplanung befassen und die den Bund betreffenden Beschlüsse fassen.

Die Durchsetzungsinitiative missachtet das verfassungsrechtlich verankerte Verhältnismässigkeitsgebot und enthält Umsetzungsvorschriften, die für die Kantone und für die Gerichte inakzeptabel sind. Sie verletzt zentrale Werte unseres Staatsverständnisses. Die Präsidien der unterzeichneten interkantonalen Direktorenkonferenzen lehnen die Durchsetzungsinitiative entschieden ab.