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2023

19.12.2023

Die KKJPD kritisiert den Entscheid des Bundesrats zur Finanzierung der Fernmeldeüberwachung

Der Bundesrat hat am 15. November 2023 entschieden, die Finanzierung der Fernmeldeüberwachung neu zu regeln. Damit einher geht eine massive finanzielle Mehrbelastung der Kantone. Die KKJPD erachtet diese Verlagerung der Kosten vom Bund zu den Kantonen als nicht gerechtfertigt und lehnt diese ab.

29.11.2023

Im Auftrag des Vorstands der KKJPD hat sich eine Arbeitsgruppe mit den Fragen rund um die Privatisierung im Justizvollzug auseinandergesetzt.

Die Empfehlungen wurden von der Herbstversammlung der KKJPD am 18. November 2022 verabschiedet und werden nun auf der Homepage der KKJPD zugänglich gemacht.

20.11.2023

Die KKJPD verabschiedet in der Herbstversammlung vom 16. / 17. November 2023 in Crans-Montana Empfehlungen für die Untersuchungs- und Sicherheitshaft

Im Auftrag des Vorstands der KKJPD hat sich eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe mit den Haftbedingungen in der Untersuchungs- und Sicherheitshaft auseinandergesetzt und Empfehlungen erarbeitet.

Die Empfehlungen sollen den Kantonen insbesondere bei der Planung und Realisierung von Umbau- oder Neubauprojekten (im Rahmen der Beschlüsse der zuständigen kantonalen Organe) als Orientierungshilfe dienen. In bestehenden Anstalten und Strukturen können die Empfehlungen zudem richtungsweisend für die zukünftige Weiterentwicklung des Haftregimes sein.

Nach ihrer Rechtsnatur werden mit den Empfehlungen weder justiziable Ansprüche von inhaftierten Personen noch rechtsverbindliche Pflichten definiert; die Empfehlungen bilden somit keinen rechtlich verbindlichen Rahmen für die Kantone.

15.11.2023

Empfehlungen der Arbeitsgruppe Herkunftssuche zur Unterstützung von adoptierten Personen

Im Auftrag des Vorstands der KKJPD hat sich eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe mit den Möglichkeiten einer besseren Unterstützung von adoptierten Personen bei ihrer Herkunftssuche auseinandergesetzt. Die Arbeitsgruppe setzte sich aus Behördenvertretern- und -vertreterinnen, adoptierten Personen sowie Vertretern und Vertreterinnen von privaten Organisationen und Suchdiensten zusammen. Die Arbeiten erfolgten unter der gemeinsamen Leitung des Generalsekretariats der KKJPD und dem Bundesamt für Justiz (BJ). Mit der Verabschiedung der fachlichen Empfehlungen hat die Arbeitsgruppe ihre Arbeiten abgeschlossen.

17.10.2023

Evaluation des Hooligan-Konkordats untersuchte die Wirksamkeit der Massnahmen zur Verhinderung von Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen

Die Universität Bern hat im Jahr 2020 das revidierte Hooligan-Konkordat evaluiert. Der Evaluationsbericht bewertet die Wirksamkeit der verschiedenen Massnahmen und vergleicht die Praxis der zuständigen Bewilligungsbehörden, Polizeikorps und Clubs und die damit erzielte Wirkung. Die Evaluationsergebnisse wurden im Jahr 2020 durch die Auftraggebenden zur Kenntnis genommen, aber bisher nicht veröffentlicht.

26.05.2023

Wesentliche Fortschritte bei der Umsetzung der Massnahmen erzielt

Zwei Jahre nach Verabschiedung der Roadmap «Häusliche Gewalt» haben Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Kantonen am 26. Mai 2023 eine positive Zwischenbilanz gezogen. Ein Bericht dokumentiert Fortschritte bei der Umsetzung der Massnahmen zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt.

Weblink

 

15.05.2023

Das E-Learning soll dazu beitragen, dass die Informations- und Cybersicherheit in den öffentlichen Behörden gemeinsame Standards erfüllt.

Im Auftrag der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) hat der Sicherheitsverbund Schweiz (SVS) in Zusammenarbeit mit Expertinnen und Experten von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie der Unterstützung des Institut de lutte contre la criminalité économique (ILCE) ein E-Learning für Verwaltungsangestellte erarbeitet. Dieses soll dazu beitragen, dass die Informations- und Cybersicherheit in den öffentlichen Behörden über alle Bereiche und Hierarchiestufen hinweg sichergestellt ist und gemeinsame Standards erfüllt.

13.04.2023

Die KKJPD berät sich an ihrer Frühjahrsversammlung zu diversen Geschäften und besetzt das Präsidium neu

Die KKJPD hat sich im Rahmen ihrer Frühjahrsversammlung vom 13. April 2023 mit der Vorsteherin des EJPD über gemeinsame Geschäfte von Bund und Kantonen ausgetauscht. Zudem hat die KKJPD die Nidwaldner Justiz- und Sicherheitsdirektorin Karin Kayser-Frutschi und den Neuenburger Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Sicherheit und Kultur Alain Ribaux als neues Co-Präsidium gewählt. Sie treten die Nachfolge von Regierungspräsident Fredy Fässler (SG) an, der sein Amt aus gesundheitlichen Gründen abgibt.

15.03.2023

Regierungspräsident Fredy Fässler war nach einem Sturz auf den Kopf im vergangenen Herbst ausgefallen und musste sein Amt als Präsident der KKJPD seither ruhen lassen

Regierungspräsident Fredy Fässler hat den Vorstand KKJPD an der letzten Vorstandssitzung über seinen Gesundheitszustand nach seinem Unfall vom letzten Herbst informiert und gleichzeitig seinen Rücktritt als Präsidenten der Konferenz in Aussicht gestellt. Die KKJPD wird anlässlich ihrer Frühjahrsversammlung über seine Nachfolge bestimmen.

 

13.03.2023

Bewilligungsbehörden und Swiss Football League beschliessen gemeinsam weitere Schritte zur Vermeidung von Gewalt im Umfeld der Super League

Im Auftrag der zuständigen Bewilligungsbehörden und der Swiss Football League (SFL) hat ein interdisziplinäres Projektteam in den vergangenen Monaten die Voraussetzungen für die Einführung von personalisierten Tickets und weitere Massnahmen zur Vermeidung von Gewalt im Umfeld von Spielen der Super League abgeklärt. Am 13. März 2023 haben die Bewilligungsbehörden und die SFL gemeinsam mit den publikumsstärksten Clubs die Ergebnisse diskutiert und sich auf das weitere Vorgehen geeinigt.

10.03.2023

Der Vorstand KKJPD koordiniert kantonale Pilotprojekte

Der Vorstand der KKJPD hat sich an seiner Sitzung vom 10. März 2023 mit dem Einsatz elektronischer Überwachungsmassnahmen zum Schutz von Opfern Häuslicher Gewalt auseinandergesetzt. Damit sollen Opfer von Häuslicher Gewalt besser vor weiteren Übergriffen geschützt werden. Um Erfahrungen zu sammeln sind kantonale Pilotprojekte vorgesehen. Der Vorstand KKJPD hat die finanziellen Mittel für die Koordination der Pilotprojekte gesprochen.

31.01.2023

Lernen von Spanien für mehr Schutz vor häuslicher Gewalt

Eine Schweizer Delegation mit Vertretungen aus Politik, Polizei, Behörden von Bund und Kantonen und Universitäten hat Ende Januar Einblick genommen in die Arbeit der spanischen Behörden in der Bekämpfung von häuslicher Gewalt. Ziel ist es, von den langjährigen Erfahrungen Spaniens für die Präventionsarbeit in der Schweiz zu profitieren.